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Pressemitteilung: Langfristig denken statt unnötige Angst zu schüren |
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Zu den Äußerungen des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Stuttgart,Johannes Schmalzl (FDP), über das FDP-Steuermodell bezüglich der Gemeindefinanzen,erklärt der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Nordwürttemberg, Julian LUTZ, heute: „Anstatt aus Angst die Konjunktur abzuwürgen in Nichtstun zu verfallen, ist einelangfristige Reform der Kommunalfinanzen jetzt dringender denn je.“, so LUTZ.
„Es ist der falsche Weg jetzt erneut die Debatte über eine Mehrwertsteuererhöhung vom
Zaun zu brechen und somit die Angst erneuter finanzieller Einschnitte zu schüren. Dies
sind eindeutig die falschen Signale für Wirtschaft und private Haushalte“, meint LUTZ
weiter.
„Anstatt an einem strukturell falschen System festzuhalten, muss an den Ursachen
gearbeitet werden.“, fordert LUTZ. So stehen die Jungen Liberalen für eine Abschaffung
der sehr konjunkturabhängigen Gewerbesteuer. Diese soll für kommunale Hebesätze auf
Einkommens- und Körperschaftssteuer sowie einen Anteil an der Umsatzsteuer Platz
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